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Nutzungsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Liechtensteiner Volksblatt AG

I. Anwendungsbereich

Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung bilden die Beziehungen zwischen sämtlichen Medien der Liechtensteiner Volksblatt AG und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) von Dienstleistungen und Produkten dieser (insbesondere deren Printmedien, Webauftritte und der mobilen Applikationen) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche von der Liechtensteiner Volksblatt AG angeboten werden (nachfolgend insgesamt „Produkte“).

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung sind für sämtliche Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Diese werden damit integrierender Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen den Nutzern und der Liechtensteiner Volksblatt AG sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden. Von den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung abweichende Bestimmungen eines Nutzers haben keine Geltung. Allfällige Abweichungen benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.

II. Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsumfang

Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch natürliche Personen zu privaten Zwecken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet und kann von diesem jederzeit widerrufen werden. Es gelten zudem die Bestimmungen in Ziffer II./6 (Urheber- und weitere immaterielle Rechte).

2. Leistungen des Anbieters

Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform, einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Die Online-Dienste sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Produkte jederzeit zu modifizieren. Die Produkte unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte ändern. Insbesondere stehen dem Nutzer gespeicherte Inhalte eines Produktes nach entsprechenden Vorgängen allenfalls nicht mehr zur Verfügung.

3. Single Sign-on

Für gewisse Online-Angebote verwendet die Liechtensteiner Volksblatt AG ein Single Sign-on. Damit können sich die Nutzer nach einer einmaligen Registrierung für alle teilnehmenden Online-Angebote mit einheitlichen Zugangsdaten anmelden (einloggen). Die Nutzer besitzen also einen produktübergreifenden Volksblatt, der von den Online-Angeboten, welche die Nutzer verwenden möchten, erkannt und verifiziert werden kann.

4. Abonnentenservice

Über den Abonnentenservice hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm beanspruchten Produkte zu verwalten. Der Nutzer hat allfällige Bearbeitungsanträge (z.B. Adressänderungen, Urlaubsnachsendungen, etc.) mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Stichtag beim Abonnentenservice schriftlich, telefonisch oder über die entsprechenden Online-Dienste zu beantragen.

Die Liechtensteiner Volksblatt AG bietet ihren Nutzern die Möglichkeit von Urlaubsnachsendungen an. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dem Anbieter die dafür notwendigen Informationen zukommen zulassen. Urlaubsnachsendungen innerhalb desselben Landes sind in der Regel nicht mit zusätzlichen Versandkosten für den Nutzer verbunden. Bei Urlaubsnachsendungen ins Ausland werden die diesbezüglichen Versandkosten dem Nutzer verrechnet, wobei diese je nach Reiseland variieren. Für die Bearbeitung von Urlaubsnachsendungen (In- und Ausland) kann eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Lieferung von kostenpflichtigen Produkten zu unterbrechen. Davon ausgenommen sind Probeabonnements mit einer Laufzeit von unter einem halben Jahr sowie sämtliche Abonnements digitaler Produkte. Der Unterbruch unter einem Monat führt nicht zu einer Verlängerung des Abonnements um die Zeitdauer des Unterbruchs. Bei einem Unterbruch länger als ein Monat verringert sich der Abo-Preis. Während des Unterbruchs erhalten die Nutzer weiterhin Zugriff auf die abonnierten digitalen Produkte.

Der Bezugspreis kann herabsetzt oder erhöht werden. Erhöht sich der vertraglich vereinbarte Preis um mehr als 7 Prozent, hat der Abonnent ein ausserordentliches Kündigungsrecht zum Ende des nächsten Monats.

5. Haftung

Der Anbieter haftet nur für Verzögerungen und für Fehl- oder Nichtauslieferungen von Produkten (insb. Printmedien), sofern ihm ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Er haftet insbesondere nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Allfällige Zustellprobleme hat der Nutzer dem Anbieter umgehend mitzuteilen.

Für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Produkte entstehen, haftet der Anbieter nur, falls ihm grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall haftet der Anbieter für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen. Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab.

Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6. Urheber- und weitere immaterielle Rechte

Die Liechtensteiner Volksblatt AG behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht zulässig. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. „Framing“). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt.

7. Richtlinien für von Nutzern selbst erstellte Inhalte

Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten (user-generated-content; z.B. Leserkommentare etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden, für das jeweilige Produkt anwendbaren Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Insbesondere Inhalte mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig.

Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, frei zu zeichnen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Der Verfasser gewährt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise für dessen Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den Anbieter ein.

Der Anbieter lehnt jede Haftung für von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht vom Anbieter. Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet die Liechtensteiner Volksblatt AG ihre Nutzer um entsprechende Meldung.

8. Zahlungsarten, Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Es werden die folgenden Zahlungsarten bei kostenpflichtigen Produkten angeboten: Kreditkarte, Rechnung als PDF per E-Mail oder Rechnung per Post mit Einzahlungsschein. Die Rechnung kann via E-Banking beglichen werden. Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt mit der Registrierungsbestätigung und/oder der Bestellungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung der erfolgten Zahlung, durch Rechnungsstellung oder durch erste Auslieferung. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens Nutzer besteht nicht. Lieferbeginn der bestellten Produkte ist der vom Nutzer genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Liefertermin) beim Anbieter eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt der nächstmögliche Zustellungstermin als vereinbarter Lieferbeginn.

Bei Bezahlung mit Kreditkarte verlängert sich das Abonnement automatisch um die bisherige Laufzeit. Die bei Vertragsabschluss angegebene Kreditkarte wird automatisch im entsprechenden Umfang belastet. Ein automatisch verlängertes Abonnement kann innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Verlängerung gekündigt werden. Falls vom Nutzer keine automatische Verlängerung gewünscht wird, kann dies durch entsprechende Mitteilung an unseren Abodienst jederzeit geändert werden. Der Vertrag für kostenpflichtige Produkte endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Eine vorzeitige Vertragsauflösung gilt nur bei Todesfall des Nutzers, nur hier wird der Teilbetrag zurückerstattet. Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers am entsprechenden Produkt. Insbesondere ist ein Zugriff auf kostenpflichtige digitale Produkte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

III. Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Die Liechtensteiner Volksblatt AG legt grossen Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Nutzer ihrer Produkte. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert dem Nutzer die Praxis der Volksblatt AG im Umgang mit Personendaten und ihre Massnahmen zur Erreichung der Datenschutzkonformität.

Webseiten anderer Anbieter, die über die Webseiten der Volksblatt AG zu erreichen sind, unterliegen nicht den hier festgehaltenen Datenschutzregelungen. Die Liechtensteiner Volksblatt AG übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Beachtung des Datenschutzes durch Webseiten Dritter.

2. Arten von Nutzern

Unter die vorliegende Datenschutzerklärung fallen sämtliche Nutzer von Produkten der Liechtensteiner Volksblatt AG. Im Bereich der Online-Nutzer werden die nachfolgenden Arten von Nutzern unterschieden:

a) Nicht registrierte Nutzer, welche frei zugängliche und kostenlose Online-Produkte nutzen;

b) Registrierte Nutzer, welche kostenlose und/oder kostenpflichtige Online-Produkte nutzen.

3. Erheben, Speichern und Verwenden von Personendaten (nur registrierte Nutzer)

3.1 Erheben von Personendaten

Im Rahmen des Registrationsprozesses erhebt der Anbieter vom registrierten Nutzer Vor- und Nachname, Anschrift sowie die E-Mail Adresse und allenfalls weitere Daten wie Telefonnummern oder Geburtsdatum. Bei einer Online-Registrierung speichert der Anbieter zudem individuelle Zugangsdaten sowie sämtliche, vom registrierten Nutzer freiwillig in sein Nutzerprofil eingetragenen Daten. Besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes werden nicht erhoben.

Bei diesen gespeicherten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten durch den Anbieter erfolgt in Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht. Sie werden nur zum jeweiligen Zweck verwendet, welcher dem Nutzer in der vorliegenden Datenschutzerklärung mitgeteilt wird. Die Liechtensteiner Volksblatt AG ergreift die notwendigen Vorsichtsmassnahmen, damit die Personendaten der Nutzer vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch geschützt werden.

3.2 Verwendungszweck der erhobenen Personendaten

Der Anbieter erhebt Personendaten zunächst zur Ermöglichung des Zugangs des Nutzers zu den Produkten sowie zur Abwicklung des eingegangenen Vertragsverhältnisses. Als Basis für den Zugang zu Online-Produkten werden zudem Daten zum Nutzungsverhalten der Nutzer erhoben. Diese personenbezogenen Daten werden zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte, zur Kundenpflege, zur Auswertung des individuellen Nutzungsverhaltens, zur Überprüfung der Zugangsberechtigung bzw. der vertragsgemässen Nutzung der Produkte, für personalisierte Werbung und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. Pop-ups) verwendet.

4. Anonyme Tracking-Informationen („Cookies“)

4.1 Erheben von anonymen Tracking-Informationen

Beim Besuch von Webseiten des Liechtensteiner Volksblatts erheben, speichern und verwenden der Anbieter sowie Dritte von registrierten als auch von nicht registrierten Nutzern allgemeine, nicht personenbezogene Daten. Dazu werden u.a. sogenannte „Cookies“ eingesetzt. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Benutzer-System gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Produkte ermöglicht. Diese Technologie erlaubt es, einzelne Nutzer als Besucher zu erkennen und ihnen individualisierte Dienstleistungen und Produkte zu unterbreiten. Nutzer von Webseiten des Liechtensteiner Volksblatts können das Speichern von Cookies verhindern, indem sie in ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann jedoch die Funktionalität der Produkte behindern und eine Optimierung der Online-Dienste für die Nutzer erschweren.

5. Weitergabe von Personendaten an Dritte

Der Anbieter gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen richterlichen Entscheid so angeordnet. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte

a) zum rechtlichen Schutz der Nutzer;

b) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen;

c) zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte des Anbieters;

d) zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen;

e) zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Produkte;

f) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum für deren Auftragserfüllung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausführung für kostenpflichtige Produkte werden Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet.

g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern des Anbieters, welche ihm insbesondere im Marketingbereich unterstützend zur Seite stehen.

6. Einwilligung
Der Nutzer der Produkte willigt in die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Personendaten sowie von anonymen Tracking-Informationen im vorgenannten Umfang ein.

Mit der Einwilligung in die vorliegende Datenschutzerklärung ermächtigt der Nutzer die Liechtensteiner Volksblatt AG ausdrücklich, die erhobenen Personendaten zu Marketingzwecken zu verwenden.

7. Auskunfts-, Änderungs-, Widerrufs-, Löschungs- und Sperrungsrecht

Die Nutzer haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person von der Liechtensteiner Volksblatt AG gespeicherten Daten zu verlangen oder die Einwilligung zur Bearbeitung oder Speicherung ihrer Personendaten zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umständen eine personalisierte Nutzung von kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Produkten nicht mehr möglich. Die Liechtensteiner Volksblatt AG verpflichtet sich, die Personendaten eines Nutzers innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Löschungsbegehrens zu löschen.

Bei Fragen oder Anregungen über den von der Liechtensteiner Volksblatt AG gelebten Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezüglich gespeicherter persönlicher Daten oder bei Änderungs-, Widerrufs- oder Löschungsbegehren kann der Nutzer den Datenschutzbeauftragten unter nachfolgender Adresse kontaktieren:

Datenschutzbeauftragter
Im alten Riet 103
9494 Schaan
e-mail: datenschutz@volksblatt.li 

IV. Gemeinsame Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Liechtensteiner Volksblatt AG, ihrer Gruppengesellschaften und den Nutzern ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der darin integrierten Datenschutzerklärung ist Vaduz, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände.

2. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. der Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

3. Anpassungen

Die Liechtensteiner Volksblatt AG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht die Liechtensteiner Volksblatt AG diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen, der Tarife sowie der Datenschutzerklärung auf den Internetseiten der Liechtensteiner Volksblatt AG zu informieren.

 

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